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12 | 12 | 2018
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Geschäftsordnung der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Rat der Stadt Aurich

Die Fraktion berät die politische Arbeit im Stadtrat und dessen Gremien. Angelegenheiten von grundsätzlicher politischer Bedeutung sollen in Abstimmung mit dem Ortsvorstand, den Ortsräten oder einer Mitgliederversammlung der Partei beschlossen werden. Die GO der Stadtratsfraktion gilt für die Ortsräte entsprechend.

Die Stadtratsfraktion, der Ortsverband, der Vorstand und die Ortsräte geben sich die Aufgabe, alle Entscheidungen auf dem Wege einer gemeinschaftlichen Konsensbildung zu regeln.

§ 1 - Zusammensetzung der Fraktion
  1. Die Fraktion besteht aus den über Wahlvorschläge von Bündnis 90/Die Grünen in den Stadtrat gewählten Abgeordneten.
  2. Die konstituierende Sitzung der Mitglieder der Fraktion erfolgt zeitnah durch den Fraktionsvorstand der vorhergegangen Wahlperiode; sollte dies nicht möglich sein, erfolgt die Einberufung durch das an Lebensjahren älteste neu gewählte Mitglied der Fraktion.
  3. Die Mitglieder der Fraktion geben sich auf der konstituierenden Sitzung der Fraktion eine Geschäftsordnung, die mit dem Vorstand abgestimmt wird.

§ 2 - Aufgaben der Fraktion und ihrer Mitglieder
  1. Die Fraktion berät und entscheidet über die kommunalpolitische Arbeit im Stadtrat, in den Ausschüssen und sonstigen Gremien. Alle Angelegenheiten, die die Fraktion direkt betreffen entscheidet sie autonom.
  2. Ziel der Fraktionsarbeit ist die Entwicklung, Förderung, Umsetzung und Verwirklichung einer Kommunalpolitik nach den Grundsätzen von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und insbesondere des Ortsverbandes BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN. Die Fraktion orientiert ihre kommunalpolitische Arbeit an sozialen, ökologischen und demokratischen Grundsätzen.
  3. Die Fraktionsmitglieder vertreten in den jeweiligen Gremien und in der Öffentlichkeit die Beschlüsse der Fraktion. Die Fraktion lehnt einen grundsätzlichen Fraktionszwang ab. Mitglieder der Fraktion, die abweichend zu votieren beabsichtigen, haben dies vor der jeweiligen Sitzung der Fraktion mitzuteilen.
  4. Für jedes Fraktionsmitglied gilt eine zeitnahe und umfassende Informationspflicht gegenüber den übrigen Fraktionsmitgliedern, die es den Fraktionsmitgliedern ermöglicht, eine fundierte Entscheidung zu Sachthemen treffen zu können. Dabei ist das Benehmen mit dem Ortsvorstand herzustellen.
  5. Die Fraktionsmitglieder sind bei der Befassung nicht öffentlicher Beratungsgegenstände zur Verschwiegenheit verpflichtet. Die Fraktionsmitglieder sind für die eigenständige Bearbeitung, Recherche, Kontaktpflege und Initiative in dem von ihnen gewählten Aufgabenbereich zuständig.

§ 3 - Fraktionssitzungen
  1. Die Mitglieder der Fraktion sind zur Teilnahme an Fraktionssitzungen verpflichtet. Wer nicht teilnehmen kann, zeigt dies frühzeitig an.
  2. Die Fraktion tagt grundsätzlich parteiöffentlich. Wünschenswert wäre die Anwesenheit mindestens eines Vorstandsmitgliedes.
  3. Fraktionssitzungen werden in Absprache mit den Rats- und Ausschusssitzungen konsensual abgestimmt und möglichst für ein Quartal im Voraus festgelegt. Weitere Sitzungen können nach Bedarf einberufen werden. Die Einberufung zu einer außerordentlichen Sitzung muss schriftlich erfolgen – die Schriftform ist durch elektronische Post (E-Mail) gegeben.
  4. Die Tagesordnung ergibt sich aus der Tagesordnung der weiteren Gremien laut Sitzungskalender des Stadtrates. Darüber hinausgehende Tagesordnungspunkte können durch Fraktionsmitglieder vorgeschlagen werden. Die Fraktion entscheidet zu Beginn der Fraktionssitzung über die Aufnahme auf die Tagesordnung. OV- Vorstand und Ortsratsmitglieder sind antragsberechtigt.
  5. Beschlüsse der Fraktion werden mehrheitlich gefasst.
  6. Die Vertraulichkeit und Verschwiegenheitspflichten nach NkomVG sind zu beachten.
  7. Vor jeder Stadtratssitzung muss zur Beratung und Abstimmung eine Fraktionssitzung stattfinden.
  8. Von jeder Fraktionssitzung ist ein Beschlussprotokoll anzufertigen und den Mitgliedern der Fraktion zeitnah, spätestens zur nächsten Fraktionssitzung zur Verfügung zu stellen.
  9. Zum Haushalt findet eine zeitlich begrenzte Klausurtagung mit dem Vorstand statt.

§ 4 - Der Fraktionsvorstand
  1. Der Fraktionsvorstand wird auf der konstituierenden Sitzung der Fraktion gewählt. Die Fraktion hält  sich offen zu einem gemeinsam bestimmten Zeitpunkt erneut über den Fraktionssitz zu entscheiden. Eine Wiederwahl ist möglich.
  2. Der Fraktionsvorstand besteht aus Vorsitzender und 2 Vertreterinnen
  3. Der Fraktionsvorstand kann  die Aufgaben der Fraktionsführung in  Geschäftsbereiche aufteilen.

§ 5 - Besetzung von Ausschüssen und Gremien
  1. Über die Besetzung der Ausschüsse des Stadtrates, der Arbeitskreise und sonstiger von Fraktionsmitgliedern zu besetzenden Gremien entscheidet die Fraktion mehrheitlich.
  2. Für jedes Mitglied eines ordentlichen Gremiums werden zwei Vertreterinnen benannt.

§ - 6 Anträge und Anfragen
  1. Jedes Fraktionsmitglied ist für seinen Arbeitsbereich und seine Gremien für Anfragen und Anträge der Fraktion verantwortlich.
  2. Alle dem Stadtrat  angehörenden Fraktionsmitglieder sind im Stadtrat  und seinen Ausschüssen antrags- und anfrageberechtigt.
  3. Vor dem Einbringen von Anfragen und Anträgen muss der Fraktion auf einer Fraktionssitzung Gelegenheit gegeben werden den Sachverhalt zu diskutieren und darüber zu beschließen. Wenn die Fraktionsmitglieder mehrheitlich zustimmen, kann in Eilfällen auch eine Abstimmung per E-Mail erfolgen.
  4. In ihrem Abstimmungsverhalten in den Gremien sind die Fraktionsmitglieder frei.

§ 7 - Öffentlichkeitsarbeit
  1. Es ist die Aufgabe der Fraktion, die Öffentlichkeit und insbesondere Mitglieder von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, interessierte Verbände, Institutionen und Einzelpersonen über ihre kommunalpolitischen Ziele und Aktivitäten zu informieren. Die Fraktion betreibt dazu Öffentlichkeitsarbeit. Diese findet in Absprache mit dem Ortsvorstand statt.
  2. Namens der Fraktion können öffentliche Erklärungen nur abgegeben werden, wenn die Erklärung der inhaltlichen Beschlusslage entspricht. Schriftliche Presseerklärungen erfolgen in Absprache mit der Fraktion.

§ 8 - Interfraktionelle Zusammenarbeit
  1. Ob und wie für bestimmte Angelegenheiten hinsichtlich eines gemeinsamen Vorgehens im Stadtrat  und  seinen  Ausschüssen mit anderen Fraktionen oder Einzelvertreter*innen Kontakt aufzunehmen ist, entscheidet die Fraktion in Abstimmung mit dem Ortsvorstand.
  2. Absprachen mit anderen Fraktionen und Erklärungen gegenüber anderen Fraktionen können vom Fraktionsvorstand abgegeben werden. Sie sind dabei an die Beschlüsse der Fraktion gebunden.

§ 9 - Gültigkeit
  1. Über die Geschäftsordnung beschließt die Fraktion und Ortsvorstand mehrheitlich.
  2. Sie kann auf Vorschlag jedes Fraktionsmitgliedes und Ortsvorstand mehrheitlich geändert werden.
  3. Diese Geschäftsordnung wird dem Ortsverband  von Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis gegeben.

§ 10 - Überprüfung der Gültigkeit
  1. Diese Geschäftsordnung tritt zum 01.11.2016 in Kraft. Sie hat die Gültigkeit einer Wahlperiode. | Beschlossen am 30.10.2016



 
 
 
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Letzte Aktualisierung: Februar 2018
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